Länderöffnungsklausel des Grundsteuergesetzes muss Bestand haben
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Christian Haase MdB erklärt: "Bei der Grundsteuer droht zum Jahresende ein riesiges Chaos. Zur Erinnerung: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche...
„Kommt sozialen Einrichtungen in Lippe zugute“
Julia Eisentraut reagiert erleichtert auf Haushaltsnachbesserungen. Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage und dem eingeschränkten Gestaltungsspielraum hat die schwarz-grüne Koalition zur zweiten Haushaltslesung deutliche Verbesserung bei der Finanzierung der...
Telefon-Sprechstunde mit Kerstin Vieregge MdB
Zu ihrer letzten Telefonsprechstunde in diesem Jahr lädt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge für Dienstag, den 10. Dezember, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr ein. Bürgerinnen und Bürger können mit der CDU-Politikerin ins Gespräch kommen, Fragen und...
Bürgerfahrt in den Landtag
Landtagsabgeordneter Klaus Hansen lädt nach Düsseldorf ein. Der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen lädt am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 zu seiner nächsten Bürgerfahrt in den Landtag ein. Diese beinhaltet neben dem Besuch eines der architektonisch beeindruckendsten...
Landrat weist Vorwürfe des „Aktionsbündnisses Klinikum Lippe“ zurück
Landrat Dr. Axel Lehmann weist die vom „Aktionsbündnis Klinikum Lippe“ erhobenen Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück. „Dass der Kreis Lippe eine notwendige Kostenschätzung zurückhalten und das Bürgerbegehren damit bewusst verzögern würde, entbehrt jeder...
Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft
Kerstin Vieregge und Oliver Vogt laden ein zur Videokonferenz. „Die nachhaltige heimische Landwirtschaft ist so wichtig wie lebendiges Handwerk und gesunder Mittelstand“, sagt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Deshalb stellt sie die...
NRW handelt: Landesregierung beschließt umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau
Mit einem umfangreichen Paket zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein wichtiges Zeichen zur Entlastung der Wirtschaft sowie auch der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem...
Austausch mit Eisentraut per WhatsApp und Telefon
Am kommenden Montag, den 25. November, bietet die Landtagsabgeordnete Julia Eisentraut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für interessierte Bürger*innen aus Lippe gleich zwei Austauschmöglichkeiten zur Landes- und Kommunalpolitik an. Auch zur aktuellen Situation in Berlin und...
Baer, Maelzer und Stock fordern Hilfe vom Land
Schulen in Lippe fallen aus Schulobst-Programm Schulen im Kreis Lippe gehen beim Schulobst-Programm leer aus. Das kritisieren die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock. Bei der Förderung handelt es sich um das...
Haase als Bundesvorsitzender bestätigt
Beim Kongress-kommunal am 15. und 16. November in Bielefeld haben die Delegierten einen Antrag beschlossen, der mit den Worten „Pakt des Vertrauens“ überschrieben ist. Rund 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland kamen zusammen, um unter dem Motto „Solide...
